VPI-Pressemitteilung: VPI appelliert an Minister Dobrindt: CEF-Mittel für neue Fördermaßnahmen zur Lärmsanierung nutzen

16.07.2015

PRESSEINFO

VPI appelliert an Minister Dobrindt:
CEF-Mittel für neue Fördermaßnahmen zur
Lärmsanierung nutzen


Die EU-Verkehrskommission hat auf Ihrer Sitzung Ende Juni beschlossen, sich an der Finanzierung von Projekten zur Lärmsanierung in Deutschland mit über 5,5 Millionen Euro aus dem Connecting Europe Facility (CEF)-Programm zu beteiligen.

Der VPI fordert Verkehrsminister Dobrindt auf, die hierdurch freiwerdenden Mittel aus dem Bundeshaushalt gezielt für Lärmsanierung einzusetzen und dabei das bisherige Fördersystem auf den Prüfstand zu stellen.
Bis heute gibt es keine finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung leiser Waggons und die hohen Wartungskosten der Wagen mit lärmarmer Bremstechnik.
"Wer wie die privaten Halter vor allem in leise Neuwagen investiert, geht leer aus", kritisiert Malte Lawrenz, Vorsitzender des VPI, das gegenwärtige Förderprogramm des Bundes, das ausschließlich die Umstellung alter Waggons auf Flüsterbremsen unterstützt. "Hier besteht Handlungsbedarf. Die Mittel hierfür stünden jetzt zur Verfügung", sagt Lawrenz.


Die privaten Halter haben bereits über 19.000 neue Waggons mit leiser Bremstechnik aufs Gleis gesetzt – ohne dass sie hierfür Fördermittel erhalten hätten. In den nächsten Jahren werden weitere 21.000 neue Waggons hinzukommen, um das Lärmziel 2020 zu erfüllen. "Wir fordern Minister Dobrindt auf, diese Investitionslast
mit den freiwerdenden Bundesmitteln abzufedern", sagt Lawrenz. Die Belastung der Schiene durch externe Kosten sei hoch und verzerre schon jetzt den intermodalen Wettbewerb.


Deutschland erhält ab Ende diesen Jahres eine spürbare finanzielle Unterstützung aus den europäischen CEF-Mitteln, unter anderem für Maßnahmen zur Lärmreduzierung von Eisenbahngüterwagen. Mit insgesamt 5.626.663 Euro will die EU die Umrüstung der Eisenbahngüterwagen auf Verbundstoffbremssohlen zur Lärmreduzierung kofinanzieren, teilte die Europäische Kommission am 29.Juni mit. Wagenhalter, deren Anträge auf CEF-Fördergelder nun genehmigt wurden, erhalten 20 Prozent ihrer Umrüstkosten aus EU-Mitteln erstattet. Aktuell fördert der Bund über sein eigenes Programm 50 Prozent der Umrüstkosten. Dies sei die EU-rechtlichmaximal zulässige Förderhöhe, so die Begründung des BMVI bei der Festlegung 2012. Diese Grenze wird nun bei Inanspruchnahme der CEF-Mittel überschritten, so dass der Bund künftig nur noch 30 Prozent ausschütten darf. Hierdurch würden 20 Prozent der im Bundeshaushalt für die Lärmsanierunge eingeplanten Mittel frei. Dies entspricht einer Summe von 5.626.663 Euro.

 

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